Tolle Aufbruchsstimmung auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz unserer Partei an diesem Wochenende herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Die Delegierten feierten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für ihre programmatischen Reden. Viele prominente Grüne, wie Robert Habeck, Toni Hofreiter oder Winfried Kretschmann oder auch Jürgen Trittin riefen die Partei zur Einigkeit auf. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 100 Tage. Bis dahin wollen wir einen überzeugenden Wahlkampf machen und den Wählerinnen und Wählern unsere Themen und unsere Antworten vermitteln und zeigen, dass es ohne starke Grüne keine gute Politik im Bund geben wird.

Unser Wahlprogramm steht unter dem Motto „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Die Unterkapitel lauten „Umwelt im Kopf, Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn“.

Unter Grüne.de sind alle Wählerinnen und Wähler eingeladen, im grünen Wahlprogramm zu lesen.

Hier noch einige kurze Schlaglichter auf unser Programm:

Wir bekennen uns in dem Programm zu Europa. Wir wollen ein starkes einiges Europa ohne Grenzen und Grenzzäune. Wir wissen, dass nur ein einiges Europa das friedliche Zusammenleben der Völker sichern kann.

Der Klimaschutz ist die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre. Darum fordern wir die Abschaltung der 20 ältesten Kohlekraftwerke sofort und den kompletten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Auch Öl und Gas müssen im Boden bleiben. Wir wollen die erneuerbaren Energien voranbringen ebenso wie die Elektromobilität.

Eine Regierungsbeteiligung von uns Grünen wird die Agrarwende voranbringen, damit in Deutschland gesunde Lebensmittel produziert werden, Böden und Wasser nicht verschmutzt werden, bäuerliche Tierhaltung die Massentierhaltung verdrängt und damit Bauernfamilien wieder angemessen für ihre wichtige Arbeit bezahlt werden.

Wir wollen viel mehr Geld in die Bildung investieren für bessere Kitas und gut ausgestattete Schulen. Die Familienförderung soll mit 12 Mrd Euro zusätzlich verbessert werden, indem wir das grüne Familienbudget einführen.

Unsere sozialen Sicherungssysteme sollen schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung umgebaut werden. Das Rentenniveau soll stabilisiert werden. Die Zwei-Klassen-Medizin soll beendet werden, alle Bürgerinnen und Bürger sollen mittelfristig der gesetzlichen Krankenversicherung angehören.

Grüne Politik steht für eine humane, menschenrechtsorientierte europäische Flüchtlingspolitik. Wir sind gegen eine Grundgesetzänderung zur Einführung von Obergrenzen im Asylrecht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab.

Wir wollen die volle Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Deshalb wollen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz, welches diesen Namen auch verdient. Alle Beschäftigten sollen die Möglichkeit haben, wieder in Vollzeit zurück zu kehren. Wir wollen eine Quotierung bei Führungspositionen.

Wir Grünen fordern die Ehe für alle, so wie es bereits in vielen anderen Ländern der Fall ist. Lesben und Schwule und Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen dürfen nicht schlechter gestellt sein als heterosexuelle Paare.

Wir Grünen wollen, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist. Die Menschen bei uns sollen sich sicher fühlen. Wir wollen das Waffenrecht verschärfen.

Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisenländer. Wir fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das dieses wirksam verhindert. Wir wollen mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards auf der Welt stärken. Der Kampf gegen den Klimawandel ist gleichzeitig ein Mittel, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir den Rüstungsetat nicht auf 2 % des Bruttosozialprodukts anheben. Viel mehr Geld als bisher muss stattdessen in die Entwicklungshilfe gesteckt werden.