Informationsbesuch bei der Direktion des NLWKN in Norden

Informationsbesuch bei der Direktion des NLWKN in Norden.

An einem Informationsgespräch mit Frau Anne Rickmeyer, der Direktorin des NLWKN und Herrn Dirk Post, dem Leiter der Betriebsstelle Aurich des NLWKN nahm neben mir noch meine Tochter Gesine in ihrer Funktion als Bundesvorstandsmitglied unserer Partei teil.

Wir ließen uns von Frau Rickmeyer und Herrn Post über Fakten zum Verfahren der Vertiefung des Emder Fahrwassers informieren. Das WSA Emden bereitet die Unterlagen zur Planfeststellung vor. Bedingt durch die Erfahrungen mit den Verfahren um die Vertiefungsarbeiten von Weser und Elbe hat der NLWKN Einwendungen vorgetragen, die zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt haben. Für Eingriffe, wie die Vertiefung des Emsfahrwassers, müssen kohärente Ausgleichsmaßnahmen erfolgen. Außerdem müssen über ein hydrodynamisches Modell die Auswirkungen der Vertiefungsmaßnahme belegt werden. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) enthält ein Verschlechterungsverbot und ein Verbesserungsgebot für den ökologischen Zustand eines Gewässers. Der Betreiber der Vertiefungsmaßahme muss belegen, dass es zumindest nicht zu einer Verschlechterung kommt. Uns war es wichtig, zu erfahren, dass die Verzögerungen beim Verfahren keiner Blockadehaltung entspringen. Der NLWKN hat die Aufgabe, gesetzliche Normen einzufordern und dafür zu sorgen, dass allen Belangen von Umwelt- und Naturschutz in so einem Verfahren entsprochen wird.

Die Ems war eigentlich nach Aussage von Herrn Post bis in die 80 er Jahre ein Fluss mit einem ökologischen Gleichgewicht. Die Ausbaggerungen in den Jahrzehnten danach führten zu einer deutlichen Verschlechterung des ökologischen Zustands. Die Überführungen der Kreuzfahrtschiffe der Meyer-Werft machen regelmäßige Unterhaltungsbaggerungen der Ems von Papenburg bis nach Emden erforderlich. Die höhere Fließgeschwindigkeit der Ems führt zu einer erhöhten Verschlickung der Häfen an der Ems. Im Rahmen des Masterplanes Ems soll über eine Machbarkeitsstudie geklärt werden, ob durch Tidesteuerung der Tore am Emssperrwerk der Schlickeintrag in die oberhalb des Sperrwerks liegenden Häfen gestoppt werden kann. Der Masterplan Ems, der in Abstimmung mit den Naturschutzverbänden, der Landwirtschaft und den anliegenden Kommunen bis 2050 umgesetzt werden soll, ist Voraussetzung dafür, dass das Land Niedersachsen die EU-Vorgaben zur WRRL in Bezug auf die Ems erfüllt. Auch hier wurde deutlich, welcher Spagat zu leisten ist, um eine angemessene Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz zu gewährleisten gegenüber den Forderungen der Wirtschaft. Zusätzlich werden natürlich immense Kosten verursacht.

Zum Schluss unseres Gespräches ließen wir uns noch über die Erhebungen des NLWKN zur Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers erläutern. Auch hier sind es strenge Vorgaben der EU hinsichtlich der Wasserqualität, welche erst nach Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Brüsseler Behörden jetzt durch gesetzgeberische Maßnahmen herbeigeführt werden sollen. Der NLWKN hat über eine Fülle von Messstellen ein umfangreiches Datenmaterial erhoben. Rund 95% der niedersächsischen Oberflächengewässer sind in einem schlechten ökologischen Zustand. Rund 38% des niedersächsischen Grundwasserkörpers weist Nitratwerte über dem Grenzwert von 50mg/l auf. Für die Oberflächengewässer liegt der Grenzwert für Stickstoff bei 2,8g/l.

Landwirtschaftliche Nutzung wird im Wesentlichen für diese hohen Werte verantwortlich gemacht. Im Rahmen der Novellierung des niedersächsischen Wassergesetzes durch unseren Umweltminister Stefan Wenzel sollten an Gewässern 3. Ordnung breitere Randstreifen von Düngemaßnahmen ausgenommen werden. Dieses hatte insbesondere bei Landwirten zu starken Protesten geführt. Leider wird es nach dem Ende der rot-grünen Landesregierung nicht mehr zur Verwirklichung dieses wichtigen Gesetzesvorhabens kommen. Landwirte müssen sich aber zukünftig auf stärkere Kontrollen einrichten, denn auch jetzt gibt es schon Abstandsregelungen, die durch das landwirtschaftliche Fachrecht definiert sind.

Im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung wird es zu einer Verringerung der Nährstoffmengen aus der Landwirtschaft kommen. Zukünftig müssen die Landwirte über eine sogenannte Stoffstrombilanz nachweisen, dass sie, vereinfacht gesagt, keine Überdüngung betreiben. Dieses wird sich längerfristig positiv auf die Nitratwerte im Grundwasser auswirken.

Für das informative Gespräch möchte ich mich bei Frau Rickmeyer und Herrn Post bedanken.