Pressemitteilung des Bioland-Verbandes zur Bundestagswahl

25.08.2017 Mainz

Bundestagswahl 2017: Bioland fordert Agrarpolitik für Mensch und Umwelt

Deutschland steht vor der Wahl: Weiter wie bisher oder doch Aufbruch und Veränderung. Inder Agrarpolitik fordert Bioland von der neuen Bundesregierung eine Neuausrichtung auf eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft. Bei Umweltschutz und Tierwohl geht der Biolandbau voran. Der führende Verband für ökologischen Landbau in Deutschland erwartet, dass durch verbesserte Rahmenbedingungen die hohe Nachfrage der Verbraucher nach heimischen Bioprodukten befriedigt werden kann. Das große Umstellungsinteresse konventionell wirtschaftender Betriebe muss genutzt werden, um den heimischen Biolandbau zu fördern und die Verbrauchernachfrage nach regionalen Bioprodukten zu bedienen. „Ein weiter so in der Agrarpolitik ist keine Option. An einzelnen Stellschrauben zu drehen wie bisher verbessert weder unsere Nutztierhaltung, noch schützt das unser Klima oder sichert die Existenz unserer Bauern. Das hat die Milchkrise ebenso wie wirkungslose Tierwohllabel gezeigt“, sagt Gerald Wehde, agrarpolitischer Sprecher von Bioland. Landwirtschaft ist untrennbar verknüpft mit Umwelt, Klima, Tierwohl und Artenschutz. Eine kluge Agrarpolitik muss dies berücksichtigen. Dafür sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Förderpolitik neu ausrichten
  • Durch Steuern und Abgaben aktiv lenken
  • Umwelt- und Pestizidpolitik neu ausrichten
  • Gentechnikfreiheit für Verbraucher und Landwirte garantieren
  • Beratung und Ausbildung fördern

„Die Bundesregierung strebt 20 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche an. Um diese zeitnah zu ermöglichen, müssen die genannten Punkte konsequent umgesetzt und ausreichende Mittel für deren Finanzierung bereitgestellt werden“, so Wehde weiter. Förderpolitik neu ausrichten. Ein neues GAP-Modell für starke Höfe, gesunde Umwelt und lebendige Dörfer muss gewährleisten, dass die Steuergelder den aktiven Landwirten zugutekommen und nicht pauschal den Besitz von Agrarland belohnen. Steuergeld muss in ökologische Leistungen wie saubere Gewässer, klimafreundliche Bewirtschaftung, die Stärkung der Artenvielfalt und eine vielfältige Kulturlandschaft investiert werden, anstatt wie bisher in pauschale Flächenprämien nach dem Gießkannenprinzip. Zudem müssen Bund und Länder in der laufenden EU Förderperiode bis 2020 genügend Finanzmittel zur Auszahlung der Ökoprämien für bestehende Biobetriebe und Umstellungsbetriebe zur Verfügung stellen. Es darf nicht erneut zu Förderstopps kommen.

Durch Steuern und Abgaben aktiv lenken

Landwirtschaftliche Produktion darf keine Gemeingüter schädigen. Änderungen im Ordnungsrecht und eine effiziente Überwachung und Sanktionierung müssen das sicherstellen. Dazu muss die „Gute fachliche Praxis“ im Bereich Düngung, Boden- und Pflanzenschutz neu ausgerichtet werden. Biolandbau ist Gewässerschutz, deshalb müssen Düngeverordnung und Stoffstrombilanz den Biolandbau unterstützen und nicht behindern. Bisher von der Allgemeinheit getragene Folgekosten aus der Landwirtschaft müssen gemäß dem Verursacherprinzip auf die verantwortlichen Akteure und deren Produkte umgelegt werden. Es bedarf Abgaben auf chemisch-synthetische Pestizide und mineralische Stickstoffdünger. Nur so herrschen gleiche Wettbewerbsbedingungen für verschiedenelandwirtschaftliche Anbausysteme bei der Nutzung natürlicher Ressourcen. Durch eine Pestizidabgabe würde der Pestizideinsatz kurzfristig um 20 Prozent, langfristig um 35 Prozentsinken.

Umwelt- und Pestizidpolitik neu ausrichten

Totalherbizide wie der Wirkstoff Glyphosat müssen verboten werden. Ihre breite Anwendung hat zu einem dramatischen Artenschwund und zur Verbreitung resistenter Problemunkräuter auf Ackerflächen beigetragen. Der Einsatz von Herbiziden kann in der gesamten Landwirtschaft deutlich reduziert werden, wenn vorhandene mechanische Methoden der Beikrautbeseitigung breit eingesetzt werden. Zum Schutz von Bienen und der Insektenfauna müssen auch alle Neonicotinoide in Deutschland und auf EU-Ebene umgehend dauerhaft verboten werden. Die nationalen und europäischen Gesetze zu Einsatz und Zulassung von Pestiziden müssenzum Schutz von Biobauern geändert werden. Das Problem der Pestizid-Abdrift auf Bioflächen vom Nachbaracker aber auch Kontaminationen durch Ferntransport belasten den Biolandbau und gefährden Einzelbetriebe.

Wichtige nationale und europäische Umwelt- und Klimaschutzziele können nur mithilfe einer CO2-Steuer erreicht werden. Zudem muss Tierhaltung flächengebunden sein, um Boden und Atmosphäre nicht übermäßig zu belasten. Der Fleischkonsum muss deutlich gesenkt werden.

Gentechnikfreiheit für Verbraucher und Landwirte garantieren

Ein praxistaugliches Gentechnikgesetz muss ein Anbauverbot von GVO auf nationaler Ebene rechtssicher garantieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass neue gentechnische Verfahren wie CRISPR-CAS auch als Gentechnik eingestuft werden und es zu keiner vorzeitigen nationalen Inverkehrbringung kommt. Entwickler und Anwender gentechnischer Organismen müssen die Kosten für die Vermeidung von gentechnischen Kontaminationen tragen. Sie dürfen nicht den gentechnikfrei wirtschaftenden Akteuren aufgebürdet werden.

Beratung und Ausbildung im Biolandbau fördern

Die Förderung von Beratungsangeboten für Ökolandwirte muss flächendeckend und dauerhaft sichergestellt werden. Dazu müssen Programme zur Ausbildung von Ökoberatern angeboten werden. Der Biolandbau muss stärker in die landwirtschaftliche Ausbildung integriert und als Prüfungsfach anerkannt werden. Für die Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrer ist eine breit angelegte Qualifikationsoffensive für eine nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft notwendig.

Den ausführlichen Forderungskatalog finden Sie unter www.bioland.de/agrarpolitik