Diskussion mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Die Serie von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen fand am Donnerstag ihren Abschluss. Im Autohaus Max Moritz in Aurich trafen sich Mitglieder des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, um mit den Kandidaten der Parteien wirtschaftspolitische Themen zu diskutieren.

Wie bereits in der Veranstaltung von IHK und Handwerkskammer, ging es auch hier zielgerichtet im ersten Frageblock um das Thema Infrastruktur. Leider ist es so, dass in den Kreisen der Wirtschaft die Bereitstellung von Verkehrswegen in Form von Straßen zu Lande und zu Wasser immer Priorität vor Nachhaltigkeit, Klimaschutz,  Landschafts- und Naturschutz und Artenschutz haben. Eine Zustimmung zum Bau der B 210n und Emsvertiefung sind für uns nicht verhandelbar. Hier konnte ich einerseits auf die fundierten Ausarbeitungen der Bürgerinitiative BILANZ und unser Wahlprogramm verweisen und sah mich da zusammen mit Helmut Wendt von den Linken der großen Koalition aus SPD, CDU und FDP und eben natürlich den ablehnenden Minen der Besucher gegenüber. Aber ich denke, wir haben gute Argumente gegen Naturzerstörung, Landschaftsverbrauch. Wir brauchen ein neues Mobilitätskonzept. Aurich könnte da Modell stehen durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Für die Bahnanbindung Aurichs in Richtung Emden benötigen wir die vor einigen Jahren schon fast sicher geglaubte Lademaßverbreiterung mit gleichzeitiger Aufnahme des Schienenpersonenverkehrs im Stundentakt. Güterverkehr runter von der Straße, rauf auf die Schiene. Und warum nicht über eine Bahnverbindung von Aurich Richtung Wittmund nachdenken? Und warum nicht auch mal das Wort „Lückenschluss“ nicht auf das Autobahnnetz beziehen sondern auf den Lückenschluss zwischen Dornum und Esens zur Stärkung des touristischen Verkehrs auf der Schiene entlang der Küste?

Und deswegen konnte ich die Einleitungsfrage von Moderator Dr. Udo Fecht, ob man es verantworten könne, dass Aurich die einzige Stadt im Nordwesten ohne Umgehungsstraße sei, nur eindeutig beantworten: Ja!

Aber können wir es verantworten, dass Aurich das einzige Mittelzentrum im Nordwesten ist, das keinen Bahnhof hat? Da lautet die Antwort: Nein!

Wir wollen bei Straßen Erhaltung und Ausbau vor Neubau. Und wir wollen ein anderes Moblitätsverhalten, weg von der Individualmobilität, also attraktiven öffentlichen Verkehr, Sharing-Systeme und viele andere Dinge.

Unser Landtagswahlprogramm sagt eindeutig Nein zur Vertiefung der Ems. Derzeit prüft der NLWKN im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages, wie die eingereichten Unterlagen vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt hinsichtlich der Belange Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Naturschutz zu bewerten sind.  Das Ergebnis dieser Prüfungen sollte meiner Meinung nach Richtschnur für das weitere Verfahren sein. Sehr bezeichnend ist, dass gerade am heutigen Freitag die Tageszeitungen vom Besuch von Olaf Scholz und Olaf Lies im Hafen Brake berichten. Sie kritisieren die Naturschutzpläne für Elbe, Weser und Ems. Sie fordern in einem Appell eine neue Kultur des Abwägens!  Da darf man gespannt sein. Hoffentlich nicht so eine Kultur, wie bei der Kumpanei bei der Vertuschung der verbraucher- und umweltfeindlichen Dieselaffäre. Wir treten für ein niedersächsisches Hafenverbundkonzept ein. Und wollen Naturschutzbelange ausreichend gewürdigt wissen. So funktioniert Nachhaltigkeit.

Und genau beim Thema Diesel konnten die Gäste noch einmal erleben, wie schwer die Vertreter der Großen Koalition sich tun, eindeutig Position zu beziehen für Umwelt, Gesundheitsschutz und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Dass die FDP da nicht abseits steht, versteht sich wohl von selbst.

Diese Podiumsdiskussion zeigte einmal mehr, dass es ohne uns keinen Fortschritt gibt.  Keine Konzepte zum Klimaschutz. Kein Termin für den Ausstieg aus Kohlekraft und fossilem Verbrennungsmotor. Nur Lippenbekenntnisse zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Und was gab´s noch? Die Steuerbelastung der Wirtschaft ist zu hoch.

Die Erbschaftssteuer mit 5,7 Mrd Euro muss weg. Immerhin rund 1% des Gesamtsteueraufkommens. Wir wollen sie vor allem verfassungskonform machen. Das bedeutet, dass es keine Begünstigung hoher Vermögen durch Ausnahmeregelungen geben darf. Wir wollen vor allem die unteren Einkommen entlasten. Familien mit Kindern, Alleinerziehende. Und dafür die hohen Einkommen stärker zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranziehen. Dazu gehört auch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen mit dem individuellen Steuersatz. Und die Verhinderung von Steuerhinterziehung und das Schließen von Steuerschlupflöchern.

Der BVMW wünscht sich mehr Geld für Forschung und Bildung in Höhe von rund 1% des Mwst-Aufkommens (ca. 40 Mrd Euro) zusätzlich zu den bisherigen Mitteln. Da kann man nur zustimmen. Auch wir haben ja eindeutige Vorschläge zur Bildungsfinanzierung vorgelegt.

Der BMVW findet, dass Strom zu teuer ist. Wir wollen, dass die Energieträger nach dem CO2-Ausstoß besteuert werden. Die umwelt- und klimaschädlichen Wirkungen von Kohle, Öl und Erdgas müssen ihren Niederschlag im Preis finden. So schaffen wir Vorfahrt für Erneuerbare und schützen das Klima.

Löhne werden von der Wirtschaft als Kostenfaktor gesehen. Uns geht es darum, dass das Einkommen aus Arbeit zum Leben und auch zum Aufbau einer Alterssicherung reicht. Wir wollen keine prekären Arbeitsverhältnisse. Keine sachgrundlose Befristungen. Wir wollen Leiharbeit nur in engen Grenzen zur Überbrückung von Arbeitsspitzen, keinesfalls als Dauereinrichtung zum Lohndumping. Und wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit für Frauen und Männer.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Direktkandidatenkollegen Johann Saathoff, Reinhard Hegewald, Markus Stahl, Uwe-Reiner Ewen und Dr, Michael Berndt sehr herzlich für die Kollegialität und das angenehme Miteinander während der letzten Wochen bedanken. Es waren für mich interessante und bereichernde Begegnungen. Ich wünsche allen einen guten Restwahlkampf, überwiegend wohl auf Märkten und Straßen sowie ein gutes Ergebnis am 24.

Uns verband auf jeden immer die Einsicht, dass Populismus und Fremdenfeindlichkeit sich nicht in unserer politischen Kultur festsetzen dürfen.